Verkehrswende in Deutschland: Interview mit Carsten Löcker (SPD)

Herr Löcker, was sind aus Ihrer Sicht die Hindernisse, eine nachhaltige Verkehrswende herbeizuführen?

Für eine umfassende und damit auch nachhaltige Verkehrswende braucht es das politische Bewusstsein und den Mut, erhebliche Umstrukturierungen vorzunehmen. Hierfür müssen die notwendigen Finanzmittel in den Blick genommen werden, die nicht zu unterschätzen sind. Auch die Auswirkungen auf die bisherige Mobilitätsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen muss berücksichtigt werden.

Der Anteil des Fahrrads am Verkehrsaufkommen in Deutschland soll steigen. Zurzeit werden in Deutschland rund 11 Prozent aller Wege mit dem Fahrrad erledigt. Länder wie Dänemark (18 Prozent) und die Niederlande (27 Prozent) zeigen, dass hier noch Potenzial nach oben besteht. Welche konkreten Handlungsempfehlungen erachten Sie als sinnvoll?

Da jedes Land hinsichtlich seiner Bevölkerung und Verkehrsinfrastruktur anders gestaltet ist, verbieten sich direkte Vergleiche mit den genannten Prozentzahlen. Allerdings sind sie als Orientierungswerte für erforderliche Anstrengungen durchaus sinnvoll. Empfehlenswert erscheint mir, dass sowohl auf kommunaler als auch auf Landes- und Bundesebene Lückenkataster bezogen auf die jeweiligen Radverkehrsnetze erstellt werden. Auf dieser Basis müssten dann gezielte Lückenschlussprogramme umgesetzt werden, die das jeweils vorhandene Radverkehrsnetz komplettieren. Darüber hinaus muss das Planungsrecht für solche Radwege entschlackt werden. So können wir eine schnellere Umsetzung solcher Maßnahmen erreichen. Wesentlicher Bestandteil einer umfassenden und nachhaltigen Verkehrswende ist auch das zugehörige Innovationstempo. Kommunen, die aufgrund ihrer schwachen finanziellen Eigenmittel nicht in der Lage sind, solche Maßnahmen im erforderlichen Umfang zu realisieren, müssen durchgängig vom Land unterstützt werden. Dabei scheiden kreditierte Förderprogramme weitestgehend aus, weil sie die finanzielle Schieflage der betroffenen Kommunen nur verschieben.

Gibt es in Bezug auf das Fahrrad schon Ansätze oder Beispiele in Deutschland, die Sie als besonders zielführend bezeichnen würden?

Mit der Neufassung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen wurde zu Zeiten der SPD-geführten Landesregierung eine Gleichrangigkeit von Radschnellwegen und Landesstraßen eingeführt. Auf dieser Basis kann der Bau einer entsprechenden Verkehrsinfrastruktur für mittlere- und längere Distanzen zielgerichtet erfolgen. Hierzu bedarf es einer Fortentwicklung der planungsrechtlichen Grundlagen zur vereinfachten Herstellung von Baurecht. Außerdem benötigen wir eine entsprechende finanzielle Ausstattung im Landeshaushalt. Der gegenwärtige Baufortschritt beim Radschnellwege ist viel zu langsam und kommt einem Stillstand gleich. Hier muss deutlich mehr Tempo in den Ausbau der Radschnellwege kommen.

Welches Fahrrad fahren Sie und wofür nutzen Sie es hauptsächlich?

Ich fahre ein Elektro-Trekkingbike. Wann immer es das Wetter zulässt, organisiere ich damit meine Mobilitätsketten neu. Das bedeutet für mich auch, berufliche Termine mit dem Fahrrad und gekoppelt der Bahn wahrzunehmen. Privat fahren meine Frau und ich damit gerne am Wochenende über die alten Erzbahntrassen des Ruhrgebiets.

Vielen Dank für das Gespräch.

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